Datenschutz-Information

Für Beschäftigte (Fahrer), Disposition und Verwaltung sowie zu Kunden-/Fahrgastdaten – im Web-Portal und in der Fahrer-App.

Entwurf – bitte prüfen und ausfüllen. Die […]-Felder durch deine Angaben ersetzen. Diese Vorlage beschreibt, was das System verarbeitet, ersetzt aber keine Rechtsberatung. Gerade bei GPS-Ortung und Gesundheitsdaten (Krankenfahrten) empfiehlt sich ein Blick durch Anwalt/Datenschutzbeauftragten – vor allem zur Wahl der richtigen Rechtsgrundlage.

1. Verantwortlicher

[Firma / Inhaber], [Anschrift], [E-Mail], [Telefon]. Datenschutzbeauftragter (falls bestellt): [Name / Kontakt].

2. Zweck des Systems

Das Fahrdienstportal dient der Disposition, Durchführung und dem Nachweis von Fahrten (Taxi/Mietwagen, ggf. Kranken-/Patientenbeförderung) sowie der Fahrzeug-, Schicht- und Arbeitszeitverwaltung.

3. Welche Daten verarbeitet werden

4. Gesundheitsdaten bei Krankenfahrten (besondere Kategorien, Art. 9)

Werden Kranken-/Patientenfahrten abgewickelt, verarbeitet das System zu einer Fahrt folgende Angaben zum Fahrgast: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Krankenkasse, Gewicht/Größe (für die Wahl des Transportmittels), Transportart (gehfähig, Rollstuhl, Tragestuhl, liegend), Termin und Zielklinik/Station, Zugang/Etage am Abholort, transportrelevante Besonderheiten sowie – falls einschlägig – einen Infektionsschutz-Hinweis mit Art der Infektion. Das sind besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Sie werden auf das für die Beförderung Erforderliche beschränkt, im sensiblen Kern verschlüsselt gespeichert (siehe Ziffer 7) und sind nur für ausdrücklich berechtigte Personen einsehbar; jede Einsichtnahme wird protokolliert.

Rechtsgrundlage (vom Betreiber zu bestätigen): je nach Gestaltung typischerweise Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 BDSG (Beförderung im Rahmen der Gesundheitsversorgung) und/oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (ausdrückliche Einwilligung), jeweils zusammen mit der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b). [Vom Betreiber/Datenschutzbeauftragten für den konkreten Fall festlegen.]

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen

6. Standort/GPS im Detail

Die Ortung wird für jeden Fahrer einzeln freigeschaltet und dient der Disposition (nächstes freies Fahrzeug, Sicherheit der Fahrer).

Wann Standortdaten anfallen – ohne Beschönigung: Übertragen wird, sobald die Fahrer-App läuft oder eine Portalseite geöffnet ist; die App sendet auch im Hintergrund und bei gesperrtem Bildschirm weiter. Die Übertragung ist nicht an eine Schicht gebunden und endet nicht mit dem Dienstschluss. Wer das Diensthandy mitnimmt und die App nicht vollständig schließt, überträgt seinen Standort auch in der Pause, nach Feierabend und am freien Tag – einschließlich des Heimwegs. Ein fest im Fahrzeug eingebautes Gerät meldet die Position des Wagens unabhängig davon, ob jemand angemeldet ist.

Was ausdrücklich nicht stattfindet: eine heimliche Überwachung. Jeder Fahrer wird vorab informiert, sieht den aktuellen Stand jederzeit selbst unter „Mein Standort“ im Fahrerbereich und kann die Übertragung jederzeit beenden, indem er die App vollständig schließt oder dem Gerät die Standort-Berechtigung entzieht. Eine Auswertung zur Kontrolle von Leistung oder Verhalten der Fahrer findet nicht statt.

Widerruf der Einwilligung über [Weg – z. B. Zentrale/Büro].

Kartendarstellung (OpenStreetMap): Für die Fahrzeug-Übersichtskarte im internen Dispositionsbereich werden Kartenbilder („Kacheln") von Servern der OpenStreetMap Foundation (Cambridge, Großbritannien) geladen. Dabei erhält OpenStreetMap technisch bedingt die IP-Adresse des abrufenden Arbeitsplatzes und den betrachteten Kartenausschnitt. Fahrzeugpositionen, Personen- oder Fahrtdaten werden nicht an OpenStreetMap übermittelt – sie verbleiben auf unserem Server und werden nur im Browser über die Karte gelegt. Für Großbritannien besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO).

7. Datensicherheit (Art. 32)

Zum Schutz der Daten werden u. a. folgende technische und organisatorische Maßnahmen eingesetzt:

8. Empfänger & Auftragsverarbeitung

Zugriff haben nur berechtigte Personen (Disposition/Verwaltung) im erforderlichen Umfang. Eine Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Zwecken erfolgt nicht. Eingebunden sind als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO, mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung):

9. Speicherdauer

Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die genannten Zwecke oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist; danach werden sie gelöscht oder anonymisiert. Anhaltspunkte (im Einzelfall zu prüfen):

10. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (16), Löschung (17), Einschränkung (18), Datenübertragbarkeit (20) und Widerspruch (21) sowie das Recht, erteilte Einwilligungen (z. B. zur GPS-Ortung oder zu Gesundheitsdaten) jederzeit zu widerrufen. Anfragen richtest du an den Verantwortlichen (Ziffer 1). Außerdem besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: [zuständige Landesdatenschutzbehörde].

11. Kontakt

Fragen zum Datenschutz: [E-Mail / Telefon].

Stand: [Datum]

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